Ausländischer Notar aus Basel (Schweiz) darf wie deutscher Notar beurkunden

Der BGH hat eine von den OLG unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage zur Beurkundung von Gesellschaftsverträgen einer GmbH entschieden. Mit Beschluss vom 17.12.2013 hat der BGH entschieden, dass ein Registergericht eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen dürfe, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. Eine nach dem GmbH-Gesetz erforderliche Beurkundung könne auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 16.02.1981, II ZB 8/80; BGHZ 80, 76).

BGH Beschluss vom 17.12.2013 - II ZB 6/13

       
       
       
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