Keine Abmahnkosten ohne Anerkennung der Rechtspflicht

Der BGH hat entschieden, dass die bloße Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten darstellt. Gemäß BGH-Urteil vom 24.09.2013 ist dies nur dann der Fall, wenn der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf der Abmahnung zu Recht erfolgt ist. Diese Rechtsfolge gilt selbst dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.

BGH Urteil vom 24.09.2013 - I ZR 219/12

 

 zurück