Lottogewinn fällt in den Zugewinn


Der BGH bestätigt seine frühere Auffassung mit Beschluss vom 16.10.2013, wonach ein Lottogewinn, der während der Ehezeit erzielt wird, in den Zugewinn fällt. Dies gilt auch, wenn der Lottogewinn in die Zeit der Trennung fällt oder wenn die Lebensgemeinschaft schon längst nicht mehr besteht.

Der BGH verneint, dass der Lottogewinn dem Anfangsvermögen entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB hinzugerechnet werden könne, weil § 1374 Abs. 2 BGB einer ausdehnenden Anwendung im Wege der Analogie auf andere als im Gesetz aufgeführte Fälle grundsätzlich nicht zugänglich sei. Ferner hat der BGH auch ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 1391 BGB versagt. Dieses Leistungsverweigerungsrecht greife vielmehr nur ein, wenn der Ausgleich des Zugewinns dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde, was bei Erzielung eines Lottogewinns auch in der Trennung nicht der Fall sei.

BGH Beschluss vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12

       
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