Mängelansprüche beim Kauf einer Photovoltaik-Anlage verjähren in 2 Jahren

Mit Urteil vom 09.10.2013 hat der Bundesgerichtshof Ansprüche eines Käufers einer Photovoltaik-Anlage wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten dieser Anlage der 2jährigen Verjährung nach § 438 I Nr. 3 BGB unterworfen nicht der 5jährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB.

Ein Landwirt hatte sämtliche Komponenten (Einzelteile) einer Photovoltaik-Anlage käuflich erworben. Dies ließ er in der Folgezeit auf dem vorhandenen Dach einer auf seinem Grundstück stehenden Scheune montieren. Nachdem es zu Funktionsbeeinträchtigungen der Anlage gekommen war, hatte der Landwirt gegenüber der Verkäuferin der Photovoltaik-Anlage Mängelansprüche geltend gemacht und durchgesetzt. Diese wollte dann ihrerseits gegenüber ihren Lieferanten diese Mängelansprüche geltend machen. Dies scheiterte an der kurzen Verjährung von 2 Jahren, weil der Bundes-gerichtshof davon ausging, dass die Einzelteile der Photovoltaik-Anlage nicht für ein Bauwerk verwendet worden sind. Die Photovoltaik-Anlage sei für die Konstruktion und den Bestand, die Erhaltung oder Benutzbarkeit der Scheune nicht von wesentlicher Bedeutung. Die Solaranlage sei vielmehr für die Einspeisung von Strom erworben worden.

BGH Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12

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