nichteheliche Lebensgemeinschaft / eheähnliche Gemeinschaft /Partnerschaft, Zusammenleben ohne Trauschein


Von einer nichtehelichen bzw. eheähnlichen Lebensgemeinschaft spricht man, wenn zwei Partner miteinander zusammenleben, ohne verheiratet zu sein oder ohne dass sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind.

Auch wenn man in dem gemeinsamen  Alltag keinen Unterschied zu einer Ehe oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft spürt, gibt es hinsichtlich der rechtlichen Stellung der Partner doch bedeutsame Unterschiede.

Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Rechtsfolgen des unverheirateten Zusammenlebens bzw. die wichtigsten Unterschiede zu einer Ehe zusammen.


Gemeinsame Kinder
 

Sorgerecht

Verheiratete Eltern haben automatisch ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder.
Leben die Eltern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so hat die Mutter das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind. Der Vater kann das (gemeinsame) Sorgerecht nur erhalten, wenn die beiden Eltern eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt oder Standesamt abgeben oder wenn der Vater die Begründung des gemeinsamen Sorgerechts beim Familiengericht beantragt.
 
Kindesunterhalt und Besuchs-/Umgangsrecht

Die Unterhaltsansprüche eines Kindes nicht verheirateter Eltern unterscheiden sich nicht von Unterhaltsansprüchen der Kinder, deren Eltern miteinander verheiratet sind.

Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, hat ein Recht auf Kontakte mit dem Kind unabhängig davon, ob er mit dem anderen Elternteil verheiratet war oder nicht. Auch das Sorgerecht hat auf die Umgangskontakte keinen Einfluss.


Partner-Unterhalt

Gegenseitige Unterhaltspflichten nichtehelicher Partner

Nichteheliche Partner sind einander nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, auch nicht nach Beendigung der Partnerschaft.

Eine Ausnahme besteht freilich für den Fall, dass ein gemeinsames Kind geboren wird. In diesem Fall ist der Vater verpflichtet, an die Mutter 6 Wochen vor der Geburt bis 8 Wochen nach der Geburt  Unterhalt zu bezahlen. Er muss sich auch an den Kosten der Schwangerschaft und Geburt beteiligen.

Der Elternteil, der das gemeinsame Kind betreut, kann bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Unterhalt für sich verlangen. Der betreuende Elternteil ist in den ersten 3 Lebensjahren des Kindes nicht verpflichtet, erwerbstätig  zu sein, auch nicht in Teilzeit. Unter Umständen verlängert sich der Unterhaltsanspruch, wenn z.B. das Kind besondere Betreuungsbedürfnisse hat oder eine Fremdbetreuung nicht bzw. nicht in vollständigem Umfang möglich ist.

Zu beachten ist, dass man hier mit dem 3. Geburtstag des Kindes grds. keinen abrupten Wechsel von der Kinderbetreuung in eine Vollzeitarbeit verlangen kann. In der Regel wird hier ein gestufter Übergang in die Vollzeittätigkeit stattfinden. Während dieser Übergangszeit können weiterhin Unterhaltsansprüche  des betreuenden Elternteils bestehen.

Unterhaltsansprüche gegen frühere Ehepartner und eingetragene Lebenspartner

Die Begründung einer neuen festen Lebensgemeinschaft kann dazu führen, dass Unterhaltsansprüche gegen frühere Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner entfallen.


Vermögensteilung

Trennen sich nichteheliche Lebensgefährten, so gibt es keinen Vermögensausgleich.
Jeder nimmt das Vermögen mit, das ihm allein gehört und jeder haftet allein für seine Schulden. Dies gilt auch dann, wenn man Schulden aufgenommen hat, die eigentlich für die Bedürfnisse des anderen Partners bestimmt waren. Ausgleichsansprüche lassen sich nur in engen Ausnahmefällen durchsetzen.

Auch wenn man für gemeinsame Anschaffungen oder für größere Investitionen des anderen Partners Geldmittel beigesteuert hat, gibt es nicht immer Ausgleichsansprüche. Sollten ausnahmsweise Ausgleichsansprüche bestehen, so ist ihre Durchsetzung in der Regel sehr kompliziert.

Bei gemeinsamen Anschaffungen ist es oft nicht klar, wer sich mit welchem Anteil an ihnen beteiligt hat. Für den Fall der Trennung sind Streitigkeiten also programmiert.


Erbrecht

Ein gesetzliches Erbrecht für den nichtehelichen Partner gibt es nicht, auch wenn man das ganze Leben in einer nichtehelichen Partnerschaft zusammengelebt hat. Der nichteheliche Partner hat überhaupt keine Erbansprüche.

Will man für den nichtehelichen Partner erbrechtliche Ansprüche begründen, ist der Abschluss eines Erbvertrags oder die Verfassung eines Testaments erforderlich.


Versorgungs- / Rentenausgleich

Einen Ausgleich der Altersvorsorge gibt es nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft nicht, auch nicht, wenn man über Jahrzehnte zusammengelebt hat.


Hausrat

Gesetzliche Regeln zur Hausratsverteilung nach Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gibt es nicht. Jeder behält die Gegenstände, die er selbst eingebracht hat.

Die Verteilung gemeinsamer Anschaffungen ist sehr schwierig, da im Regelfall nicht geklärt ist, wem diese gehören und wer sich mit welchem Anteil daran beteiligt hat. Dies führt teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen.


Gemeinsame Wohnung

Im Trennungsfall verbleibt derjenige in der Wohnung, der den Mietvertrag unterschrieben hat.
Aber auch ohne Trennung kann es hier Schwierigkeiten geben. Hat nur einer der Lebensgefährten den Mietvertrag abgeschlossen, so kann er den Mietvertrag ohne Zustimmung des anderen kündigen. Er kann den anderen Partner theoretisch auch jederzeit auffordern, die Wohnung zu verlassen. Derjenige Partner, der den Mietvertrag oder einen Untermietvertrag nicht unterschrieben hat, ist in einem solchen Fall nicht geschützt gegen den Verlust der Wohnung.


Fazit:

Auch wenn man sich bewusst für eine Form des Zusammenlebens entschieden hat, die nicht durch Gesetze geregelt ist, ist es stets sinnvoll, wenigstens für Teilbereiche des gemeinsamen Lebens Regelungen zu treffen, um „im Ernstfall“ unnötige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Das Fehlen der gesetzlichen Regelungen führt insbesondere im Falle einer Trennung oder im Todesfall zu großen Schwierigkeiten. Es empfiehlt sich deshalb, insbesondere für diese beiden Bereiche rechtzeitig Vorsorge in einem Partnerschaftsvertrag zu treffen.