Streit um Lohnhöhe berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung


Wer als Arbeitnehmer keinen Lohn vom Arbeitgeber erhält, hat nach Ankündigung grundsätzlich das Recht seine Arbeitsleistung zurückzuhalten. Dies gilt jedoch nicht, wenn Streit um gewisse Lohnbestandteile insbesondere die Höhe des Lohnes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht. Das Landesarbeitsgericht Schleswig hatte über eine fristlose Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber einem Mitarbeiter zu befinden, der wegen Streits über die genaue Höhe des Stundenlohns seine Arbeit eingestellt hatte.

Der Arbeitgeber hatte einen Bodenleger beschäftigt, wobei für bestimmte Boden-Verlege-arbeiten ein Akkordsatz vereinbart war, ansonsten ein Stundenlohn von 12 €. In 40 Häusern sollte Bodenbelag im Akkord verlegt werden. Hierbei waren bestimmte Vorbereitungsarbeiten von dem Arbeitnehmer zu treffen, nämlich Transport des Belags in die einzelnen Häuser und Bearbeitung des Untergrunds und Zuschneidearbeiten. Der Bodenleger rechnete sich seinen Durchschnittslohn aus und kam auf einen Betrag von 7,86 € brutto. Der Bodenleger forderte den Arbeitgeber zur Zahlung eines adäquaten Stundenlohns für diese Baustellen auf oder aber die Zuweisung eines anderen Einsatzortes. Der Arbeitgeber lehnte all dies ab, worauf der Arbeitnehmer sich weigerte, die zugewiesene Arbeit weiter auszuführen. Der Arbeitgeber erklärte dem Mitarbeiter darauf, ihn fristlos zu entlassen, wenn er die Arbeit nicht aufnehmen würde. Der Mitarbeiter hielt an seiner Verweigerungshaltung fest. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig hielt im Gegensatz zur ersten Instanz die Kündigung des Arbeitgebers für rechtmäßig. Zu den vereinbarten Arbeiten hätten die Vorbereitungsarbeiten gehört; insoweit müsse sich der Arbeitnehmer an die getroffene Vereinbarung halten und erst einmal die zugewiesene Arbeit verrichten. Einen Vergütungsrechtsstreit hätte der Arbeitnehmer auch nach getaner Arbeit noch führen können. Selbst wenn sich der Arbeitnehmer über sein Recht die Arbeit zu verweigern geirrt hätte, trage dieses Irrtumsrisiko der Arbeit-nehmer.


Landesarbeitsgericht Schleswig, Urteil vom 17.10.2013, Az. 5 Sa 111/13

 

 

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