Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Landesglücksspielgesetzes beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht

Beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen einzelne Vorschriften des Landesglücksspielgesetzes eingereicht. Insbesondere sollen §§ 2 Abs. 1 S. 1, 41 Abs. 1 S. 1 und S. 3, 41 Abs. 4 LGlüG (Erlaubnispflicht nebst Übergangsbestimmungen) für verfassungswidrig und nichtig erklärt werden, ebenso §§ 41 Abs. 2 Nr. 2, 42 Abs. 1, 51 Abs. 5 S. 1 u. 2 LGlüG (Abstandsgebot zu anderen Spielhallen nebst Härtefallklausel) wie auch §§ 41 Abs. 2 Nr. 2, 42 Abs. 2, 51 Abs. 5 S. 1 und 2 LGlüG (Verbot von Mehrfachkonzessionen nebst Härtefallklausel) wie auch §§ 41 Abs. 2 Nr. 2, 42 Abs. 3, 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG (Abstandsgebot zu Kindern- und Jugendeinrichtungen) und schließlich §§ 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit.d und e), 7, 41 Abs. 3 Hs. 1 und Hs. 2 Nr. 3, 43 Abs. 2, 51 Abs. 6 LGlüG (Sozialkonzept nebst Informations- und Aufklärungspflichten sowie Übergangsbestimmungen) wie das LGlüG insgesamt für verfassungswidrig und nichtig zu erklären.

Wann der Staatsgerichtshof hierzu seine Entscheidung fällen wird, ist abzuwarten. 

 

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