OLG München hält eine 5jährige Verjährungsfrist bei Mängeln an einer Dachphotovoltaik-Anlage gegeben.

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 10.12.2013 entschieden, dass eine mit einer Unterkonstruktion auf einem Bauwerk verbundene Photovoltaik-Anlage ein Bauwerk im Sinne der §§ 438 I Nr. 2 a, 634 a I Nr. 2 b BGB darstelle und damit die 5jährige Verjährungsfrist für Mängel dieser Anlage greifen würde. Das OLG München hat ausgeführt, dass die Dimensionierung der Einzelteile der Anlage individuell auf das vorliegende Gebäude zugeschnitten worden sei, auch werde das Gebäude als Technikraum für die Anlage verwendet. Die feste Verbindung der Anlage mit dem Bauwerk, die Innenraumnutzung wesentlicher Teile der Anlage und die bauliche Bedeutung der Anlage für den Gebäudebestand und seine Nutzung als Tennishalle machten die Anlage selbst zu einem Bauwerk. Daher sei vorliegend die 5jährige Verjährung maßgebend. Gegen das Urteil ist die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof unter dem Az. VII ZR 348/13 anhängig.

OLG München Urteil vom 10.12.2013 - 9 O 543/12 Bau -

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