Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung


Das Bundesarbeitsgericht hat auch für ältere Mitarbeiter Versorgungsordnungen von Betrieben geöffnet. Das Gericht hat eine Regelung in einer Versorgungsordnung, wonach kein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, für unwirksam erklärt. Diese Regelung verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und ist daher nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie schließe alle Mitarbeiter aus, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet hätten. Eine solche Benachteiligung sei nach § 10 S. 1 und 2, S. 3 Nr. 4 AGG nicht gerechtfertigt

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 2014 – 3 AZR 69/12-

 

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