BGH bejaht Schadenersatz bei bunter Wohnung nach Mietende


Der BGH hält einen Mieter grundsätzlich für schadenersatzpflichtig, wenn dieser zum Mietende die Wohnung mit einem Farbanstrich in kräftigen Farben (rot, gelb, blau) zurückgibt. Dies ist der Entscheidung des BGH vom 06.11.2013 zu entnehmen. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Schuldverhältnis gebiete, dass zum Ende der Mietzeit der Mieter die Wohnung in solchen Anstrichfarben zurückgebe, die dem Geschmack möglichst vieler Mietinteressenten entsprechen und von diesen akzeptiert werden. Bei einem Anstrich mit grellen bunten Farben sei dies nicht der Fall, dem Vermieter stehe insoweit ein Schadenersatzanspruch zu wegen Verletzung des Rücksichtsnahmegebots. Hierbei sei jedoch ein Abzug gerechtfertigt, aus dem Gesichtspunkt „neu für alt“, wenn der normale vertragsgemäße Mietgebrauch berücksichtigt würde. Der Schadensersatzanspruch besteht unabhängig von der Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturenklausel.

BGH Urteil vom 06.11.2013 - VIII ZR 416/12

       
       
       
 zurück