BGH lässt Einzelfallwerbung von Rechtsanwälten zu.

Mit Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 15/12 - hat der Bundesgerichtshof (Download) entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43 b BRAO) verstößt, wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis seines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann.

Rechtsanwälte hatten Anleger einer in Insolvenz befindlichen Fondsgesellschaft, die vom Insolvenzverwalter teilweise schon im Klageweg auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Anspruch genommen worden sind angeschrieben und darauf hingewiesen, dass eine Verteidigung gegen die Klagen insoweit erfolgversprechend sei, sofern und soweit die Kommanditisten nicht direkt an der KG, sondern nur mittelbar und zwar als Treugeber über eine Treunehmerin beteiligt waren, darüber hinaus gäbe es auch weitere aussichtsreiche Ansatzpunkte, wie z.B. eine mögliche Verjährung der Ansprüche.

Der BGH hat unter Heranziehung des Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG § 43 b BRAO so ausgelegt, dass die Werbung um ein Einzelfallmandat nur dann verboten sei, wenn sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus den verwendeten Mitteln der Werbung ergibt. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkreten Beratungsbedarf angesprochen wird, genüge nicht den Anforderungen der Richtlinie. Im konkreten Fall sei das beanstandete Schreiben in Form und Inhalt sachlich abgefasst, es enthalte weder belästigende oder bedrängende Elemente.

 

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