Zugewinnausgleich

Der Anspruch auf Zugewinnausgleich dient dem Ausgleich des Vermögenszuwachses, den man in Folge des gemeinsamen Wirtschaftens erzielt hat.
Ein Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht, wenn die Ehegatten oder die eingetragenen Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Nach deutschem Recht  lebt man automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn kein notarieller Ehevertrag oder Lebenspartnerschaftsvertrag nach § 7 LPartG abgeschlossen wurde.

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird nicht das gesamte Vermögen ausgeglichen und geteilt, sondern nur der Vermögenszuwachs nach der Heirat. Dieser Vermögenszuwachs kann sich auch daraus ergeben, dass während der Ehe Schulden getilgt wurden, die bei der Heirat vorhanden waren.

Zugewinn ist die Differenz zwischen dem Endvermögen des jeweiligen Partners am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags und seinem Anfangsvermögen am Tag der Heirat. Es gibt auch ein sog. „privilegiertes Anfangsvermögen“, zu dem insbes. Schenkungen und Erbschaften zählen, die die Ehegatten während der Ehe erhalten haben. Dieses Vermögen wird dem Anfangsvermögen hinzugerechnet und werden auf diese Weise aus dem Zugewinn ausgeklammert.

Der Zugewinnausgleich ist auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet, nicht auf die Übertragung einzelner Vermögensgegenstände. Etwas anderes gilt hier nur, wenn die Eheleute oder Lebenspartner dies untereinander vereinbaren.

Zur Berechnung des Zugewinnausgleichs müssen beide Eheleute ein sog. Bestandsverzeichnis anfertigen. Dies ist eine Vermögensaufstellung, in der alles vorhandene Vermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags und am Tag der Heirat aufgelistet wird. Weigert sich ein Ehepartner, Auskünfte über sein Vermögen zu erteilen und ein Bestandsverzeichnis vorzulegen, so kann man dies auch gerichtlich durchsetzen.

Auch Erbschaften und Schenkungen, die während der Ehe erworben wurden, sind in dem Bestandsverzeichnis aufzulisten. Erbschaften und Schenkungen sollen jedoch beim Zugewinnausgleich außen vor bleiben, da sie mit der Ehe nichts zu tun haben. Sie werden daher immer zum Anfangsvermögen hinzugerechnet, selbst wenn sie lange nach der Heirat erworben wurden.

Die genannten Grundsätze gelten in gleichem Umfang für eingetragene Lebenspartner.

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